Seit 1. August 2006: Neuer Gründungszuschuss für Arbeitslose

Der neue Gründungszuschuss ist da. Die neue Leistung ersetzt seit 1. August 2006 das bisherige Überbrückungsgeld und die bereits zum 30. Juni 2006 ausgelaufenen Ich-AG's.


Unverändert gilt: Grundsätzlich wird jede selbstständige Tätigkeit gefördert, die Bezieher von Arbeitslosengeld 1 aufnehmen - egal ob gewerblich oder freiberuflich. Wenn für die Aufnahme der Tätigkeit bestimmte Voraussetzungen (zum Beispiel Konzession, Eintrag in die Handwerksrolle) nötig sind, so müssen diese nachgewiesen werden.

Keine Unterstützung gibt es für Gründer, bei denen von vornherein eine Scheinselbständigkeit absehbar ist, etwa weil sie nur einen Kunden haben und auch nicht vor haben, weitere Kunden zu gewinnen.

Vorteile bringt die neue Förderung vor allem für Arbeitslose, die ein hohes Arbeitslosengeld 1 beziehen. Die maximale Förderung liegt bei 23.556,60 Euro. Den Schwarzen Peter haben dagegen Arbeitslose, die nur eine niedrige "Stütze" erhalten. Sie waren mit den bisherigen Fest-Zuschüssen für die Ich-AG besser bedient.

> Maximal 23.556,60 Euro

Wer Arbeitslosengeld 1 bezieht, und sich selbstständig macht, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss für die ersten neun Monate der Selbstständigkeit - wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

> Hürden vor der Bewilligung

Wer vor dem 1. August 2006 Überbrückungsgeld oder vor dem 1. Juli 2006 den so genannten Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG beantragt hat, dessen Leistungen werden nach altem Recht - wie bewilligt - weitergezahlt. Übergangsbestimmungen gelten für diejenigen, die nach dem neuen Recht nur deshalb keinen Gründungszuschuss erhalten, weil sie - anders als nun gefordert - nicht mehr 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben. Diese können bis Ende Oktober 2006 noch zu alten Bedingungen Überbrückungsgeld beantragen.

> Übergangsbestimmungen

Viele Existenzgründungen gehen schief - nicht nur solche von zuvor Arbeitslosen. Auch wer früher schon einmal Überbrückungsgeld oder den Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG bezogen hat, kann den neuen Gründungszuschuss erhalten - soweit die Voraussetzungen erfüllt sind.

> Zweite Förderung möglich

Sinnvoll ist es häufig, wenn mögliche Gründer ihr Konzept erst testen und ausfeilen - und dann erst in die Selbstständigkeit starten. Denn natürlich ist eine Existenzgründung nicht die Patentlösung zur Überwindung der Arbeitslosigkeit.

> Erst testen - dann gründen!

Bezieher der neuen Leistung sind - anders als vorher beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 - nicht über die Arbeitsagentur sozialversichert. Sie müssen sich selbst um ihren Sozialversicherungsschutz kümmern. Worauf dabei zu achten ist, erfahren Sie hier:

> Sozialversicherung

Durch die neue Gründungsförderung werden - anders als bei den bisherigen Leistungen für Gründer - noch bestehende Ansprüche auf Arbeitslosengeld 1 aufgezehrt. Wer also beispielsweise vor Beginn der selbstständigen Tätigkeit noch vier Monate Arbeitslosengeld hätte beziehen können, dessen Versicherungsansprüche sind nach vier Monaten Gründungszuschuss aufgebraucht. In aller Regel stehen Gründer damit in der kritischen ersten Phase der Existenzgründung nicht unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung, wenn sie mit ihrem Gründungsvorhaben Schiffbruch erleiden.

Gründer können sich für einen Monatsbeitrag von 39,81 Euro (neue Länder: 33,56 Euro) freiwillig gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichern. Wie das geht und worauf besonders zu achten ist, können Sie hier nachlesen: > freiwillige Arbeitslosenversicherung

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Maximal 23.556,60 Euro

Die neue Existenzgründungsförderung ist in zwei Phasen gegliedert: In eine neunmonatige Grund- und eine sechsmonatige Aufbauförderung.


Grundförderung: Die Agenturen für Arbeit zahlen nach Paragraf 58 SGB III neun Monate lang, was sie andernfalls als Arbeitslosengeld 1 überweisen müssten. Darüber hinaus gibt es einen monatlichen Bonus von 300 Euro, der - nach der Gesetzesbegründung - zur sozialen Absicherung der Gründer dienen soll. Wenn ein Arbeitsloser zum Beispiel ein monatliches Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 1.200 Euro erhält, so hat er nach der Existenzgründung neun Monate lang einen Anspruch auf jeweils 1.500 Euro Gründungszuschuss. Insgesamt kommen so 13.500 Euro zusammen. Auf die Grundförderung besteht - bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen - ein Rechtsanspruch.

Aufbauförderung: Ab dem zehnten Monat nach der Gründung wird das Arbeitslosengeld 1 nicht mehr weitergezahlt, sondern allenfalls noch der Bonus in Höhe von 300 Euro monatlich. Auf diese mögliche Weiterförderung besteht aber kein Rechtsanspruch. Sie muss gesondert beantragt werden und wird - laut Gesetzesbegründung - nur dann gezahlt, wenn der Gründer bis dahin "eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten" belegen kann. Das gilt nur für sechs Monate - so kommen nochmals 1.800 Euro zusammen. Damit kann der Selbstständige aus dem Beispielfall von der Arbeitsagentur mit insgesamt 15.300 Euro bezuschusst werden.

Maximal werden beim derzeit höchstmöglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 von 2.117,40 Euro pro Monat (bei Steuerklasse III, mit Kind und einem Bemessungsentgelt von 5.250 Euro) neun Monate lang 2.417,40 Euro gezahlt. Dies sind insgesamt 21.756,60 Euro. Bei einer anschließenden sechsmonatigen Aufbauförderung kommen noch 1.800 Euro hinzu, sodass die maximale Fördersumme 23.556,60 Euro beträgt.

Bei einem niedrigen Arbeitslosengeld 1 von beispielsweise 50 Euro im Monat gibt es nur 9 mal 350 Euro, insgesamt also während der Grundförderung nur 3.150 Euro. Dazu können dann möglicherweise noch 1.800 Euro bei einer Aufbauförderung hinzukommen.

Der Gründungszuschuss ist - genau wie die "alten" Leistungen für Gründer - steuerfrei. Er unterliegt anders als das Arbeitslosengeld 1 auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Er interessiert das Finanzamt damit überhaupt nicht.

Hürden vor der Bewilligung

Auf dem Weg zum Zuschuss zur Existenzgründung müssen bestimmte Hürden genommen werden.


Die Ansprüche auf den neuen Gründungszuschuss sind in Paragraf 57 des dritten Sozialgesetzbuchs geregelt. Wer Arbeitslosengeld 1 bezieht, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf den neuen Zuschuss, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies gilt zumindest für den ersten Teil der Förderung. Wer die Leistung beantragt, muss allerdings einige Voraussetzungen erfüllen:

Drei-Monats-Hürde: Anspruch auf den Zuschuss hat anders als beim Überbrückungsgeld und beim bisherigen Existenzgründungszuschuss nur, wer bei Beginn der geplanten Existenzgründung noch einen Restanspruch auf 90 Tage Arbeitslosengeld 1 hat. Gründungsinteressenten können damit künftig ihre Arbeitslosengeld-1-Ansprüche nicht mehr voll ausschöpfen, wenn sie die Existenzgründungsförderung der Arbeitsagenturen erhalten wollen.

Erfolgsaussichten: Weiterhin muss genau wie bei den "alten" Leistungen für Existenzgründer eine positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle für das Gründungsvorhaben vorgelegt werden. Diese kann man beispielsweise von einem Berufsverband, der Industrie- und Handelskammer oder seinem Steuerberater erhalten.

Kenntnisse nachweisen: Zudem müssen die Betroffenen der Arbeitsagentur ihre "Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Existenzgründung" darlegen. Bestehen bei der Arbeitsagentur Zweifel hieran, so kann sie Antragsteller zur Teilnahme an einer Maßnahme "zur Eignungsfeststellung" oder an einer "Maßnahme zur Vorbereitung der Existenzgründung" verpflichten. Wird die Teilnahme abgelehnt oder die Maßnahme nicht erfolgreich abgeschlossen, so liegen die Voraussetzungen der Existenzgründungsförderung nicht vor. Demnach werden die Existenzgründungsseminare also zu einer Art Prüfungseinrichtung ausgebaut. Die Zweifel der Arbeitsagentur müssen, so heißt es in der Gesetzesbegründung ausdrücklich, "begründet" sein. Weiter wird dort ausgeführt: "Begründete Zweifel setzen das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten voraus. Es muss sich um objektivierbare Zweifel handeln. Subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen reichen nicht aus."

Seminare als Chance begreifen

Maßnahmen und Kurse für Existenzgründungsinteressenten werden auch heute - vor Einführung des Gründungszuschusses - von den meisten Arbeitsagenturen finanziert. Gründungsinteressenten sind gut beraten, wenn sie von sich aus vorschlagen, dass die Arbeitsagentur ihnen die Teilnahme an einem entsprechenden Kurs finanziert (und nicht erst abwarten, dass ihnen ein solcher Kurs beziehungsweise eine solche Maßnahme aufgezwungen wird).

Die Erfahrungen von Gründungsberatern zeigen: Die Betroffenen haben solche Kurse häufig bitter nötig. Wichtig ist zum Beispiel: Bei den Kursen entstehen Netzwerke und neue soziale Kontakte. Daher können die Kurse selbst dann nützlich sein, wenn deren Qualität zweifelhaft ist. Arbeitslose Gründungsinteressenten müssen sich nach längerer Arbeitslosigkeit allein zu Hause aufraffen und sich dann auf einmal jeden Tag an den Schreibtisch setzen. Alleine, ohne Kontakt, ohne Arbeitskollegen. Bei den ersten Versuchen, Aufträge zu bekommen, gibt es häufig Negativerlebnisse, die die Betroffenen alleine verarbeiten müssen. Der Austausch unter Gleichgesinnten ist daher wichtig, um negative Erfahrungen zu kompensieren und neue Ideen zu bekommen.

"Darüber hinaus kommt es häufig zu Synergieeffekten und schönen Kooperationen" berichtet Michael Willkomm, der in Stade Seminare für Gründungsinteressenten anbietet: "Nach dem Motto: Tausche Bürodienstleistung gegen handwerkliche Arbeit. Es lohnt sich doch für einen Handwerker unter Umständen gar nicht, die Büroarbeit selbst zu erledigen, in der Zeit kann er doch vielleicht viel besser selbst Geld verdienen."

Übergangsbestimmungen

Bis Ende Oktober 2006 gab es noch Überbrückungsgeld. Die Voraussetzungen für die Förderung nach altem Recht.


Wer vor dem 1. August 2006 Überbrückungsgeld oder vor dem 1. Juli 2006 den so genannten Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG beantragt hat, dessen Leistungen werden nach altem Recht weitergezahlt. Laufende Existenzgründungszuschüsse nach altem Recht können damit maximal bis Juni 2009 gewährt werden.

Ein "Umstieg" vom Überbrückungsgeld oder vom Existenzgründungszuschuss auf die neue Leistung ist nicht möglich.

Wer zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Zuschusses, also am 1. August 2006, weniger als 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat, kann den neuen Gründungszuschuss nicht erhalten. Da diese Anspruchsvoraussetzung neu eingeführt wird, gibt es für die hiervon direkt Betroffenen eine Übergangszeit von drei Monaten, also bis Ende Oktober 2006.

Die Gründungsinteressenten mit einem Restanspruch auf Arbeitslosengeld 1 von weniger als 90 Tagen können in dieser Zeit zu den bis zum 31. Juli 2006 geltenden Bedingungen die inzwischen abgeschaffte Leistung "Überbrückungsgeld" erhalten. Beim Überbrückungsgeld zahlen die Agenturen ein halbes Jahr lang, was sie andernfalls als Arbeitslosengeld 1 überweisen müssten, sowie einen Zuschlag von 69,5 Prozent für die Sozialversicherung.

Beispiel: Sie erhalten monatlich 1.500 Euro Arbeitslosengeld 1. Dann können Sie sechs Monate lang jeweils (1.500 plus 1.042,50 =) 2.542,50 Euro Überbrückungsgeld beziehen, insgesamt also gut 15.250 €. Beim maximalen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 können als Überbrückungsgeld insgesamt 21.533,96 Euro gezahlt werden.

Zweite Förderung möglich

Viele Existenzgründungen gehen schief - nicht nur solche von zuvor Arbeitslosen. Grundsätzlich gibt es in solchen Fällen eine zweite "Förder-Chance" durch die Agentur für Arbeit.


Seit dem 1. Januar 2004 gibt es hierzu gesetzliche Regelungen, die nun auch für den neuen Gründungszuschuss gelten. Danach können gescheiterte Gründer einen zweiten Gründungsversuch mit Förderung der Arbeitsagentur starten (gegebenenfalls auch noch weitere Versuche). Aber: Zwischen der "Beendigung der Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit" und der neuen Förderung müssen mindestens 24 Monate liegen. Das regelt der neue Paragraf 57 Absatz 4 des dritten Sozialgesetzbuchs, nach dem die Förderung ausgeschlossen ist, "wenn nach der Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ... noch nicht 24 Monate vergangen sind".

Dazu ein Beispiel: Ein Gründer hat bis Ende Juni 2005 Überbrückungsgeld erhalten. Frühestens kann in diesem Fall ab Juli 2007 der neue Gründungszuschuss gewährt werden.

Von dieser 24-Monats-Frist für die erneute Förderung einer Existenzgründung kann "wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden", heißt es im dritten Sozialgesetzbuch. Die schlechte Konjunktur ist damit kein Argument, mit dem man eine kurzfristige neue Förderung begründen kann. Gute Karten hat dagegen, wer bei seiner (ersten) Existenzgründung ohne eigenes Verschulden scheiterte. Beispiele: Der Gründer war längere Zeit krank, er hatte einen Unfall. Oder: Der Ehepartner war schwer krank; der Gründer konnte sich deshalb nicht voll seinem Existenzgründungsvorhaben widmen. Das Gesetz sagt nichts darüber aus, ob nur Gründer mit einer neuen oder auch solche mit einer unveränderten Geschäftsidee erneut gefördert werden. Wer bei seinem ersten Gründungsversuch ohne eigenes Zutun Schiffbruch erlitt (siehe oben), wird wohl auch eine identische Geschäftsidee ein zweites Mal gefördert bekommen. In anderen Fällen wird die Agentur für Arbeit möglicherweise nur modifizierte (oder ganz andere) Vorhaben fördern.

Erst testen - dann gründen!

Wer sich selbstständig machen will, kann auch während der Arbeitslosigkeit eine Testphase nutzen.


Wer die Selbstständigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 testet, muss in jedem Fall die neue Drei-Monats-Hürde beachten: Die Arbeitsagenturen fördern die Existenzgründung von Arbeitslosen, die bei Gründungsbeginn noch mindestens 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben.
Anspruchsvoraussetzungen

Ansonsten hängen Höhe und Dauer der Förderung durch die Agentur nicht davon ab, wie lange die Betroffenen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben. Die Selbstständigkeit kann man deshalb während der Arbeitslosigkeit vorbereiten und sogar ausprobieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Gründungswillige können entweder bei der Arbeitsagentur eine selbstständige Nebentätigkeit anmelden. Oder sie melden sich für die Zeit, in der sie beispielsweise einen (ersten) größeren Auftrag bearbeiten bei der Arbeitsagentur ab.

Angemeldetes Nebeneinkommen: Das Sozialgesetzbuch sieht ausdrücklich vor, dass Erwerbslose neben der Unterstützung vom Amt etwas hinzuverdienen dürfen - allerdings nur in Tätigkeiten mit weniger als 15 Arbeitsstunden pro Woche. Diese Grenze von 14,9 Stunden gilt auch für selbstständige Nebenjobs. Sind Arbeitslose weniger als 15 Stunden tätig, so wird das anrechenbare Nebeneinkommen vom Arbeitslosengeld 1 abgezogen. Betriebsausgaben können abgesetzt werden. Monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von 165 Euro sind anrechnungsfrei. Achtung: Durchführungsbestimmungen zum Gründungszuschuss liegen derzeit noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass der Zahlbetrag des Arbeitslosengeld 1 unmittelbar vor der Gründung als Gründungszuschuss gewährt wird. Daher sollten Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten, darauf achten, dass sie im letzten Monat vor Gründung ein ungekürztes Arbeitslosengeld 1 beziehen.

Abmeldung bei der Arbeitsagentur: Weiterhin Wer in kürzerer Zeit größere Aufträge mit höheren Einnahmen selbstständig erledigt, fährt besser, wenn er sich bei der Agentur für Arbeit zwischenzeitlich ab- und nach Erledigung des Auftrags wieder anmeldet. Die Behörde darf die in dieser Zeit erwirtschafteten Einkünfte auch später nicht auf das gezahlte Arbeitslosengeld 1 anrechnen. Zudem bleibt durch die Abmeldung der volle Anspruch auf die Leistung erhalten.

Coaching für Gründer: Der eigentliche Praxisschock kommt häufig erst nach der Gründung. Dann tut Beratung Not, sonst droht unter Umständen die Pleite. Die Arbeitsagenturen können daher auch ein Coaching nach der Existenzgründung finanzieren. Diese Leistung gibt es allerdings nur innerhalb des ersten Jahrs nach Beginn der Existenzgründungsförderung. Die Maximalhöhe ist je nach Ort unterschiedlich. Diese aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Leistung ist allem Anschein nach bei manchen Beschäftigten der Arbeitsagenturen nicht bekannt. Daher kann im Zweifelsfall ein Verweis auf die Broschüre der Arbeitsagentur "Hinweise und Hilfen zur Existenzgründung" helfen. Darin heißt es: "Bei Bezug von Überbrückungsgeld oder eines Existenzgründungszuschusses kann die selbstständige Tätigkeit durch ein Coaching begleitet werden. ... Individuelle, zielgerichtete Einzelberatung soll helfen, die neue berufliche Situation erfolgreich zu meistern. Wichtig: Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Ihre Agentur für Arbeit."

Sozialversicherung

Bezieher der neuen Leistung sind - anders als vorher beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 - nicht über die Arbeitsagentur sozialversichert. Sie müssen sich selbst um ihren Sozialversicherungsschutz kümmern.


Bei der Kranken- und Rentenversicherung gelten folgende Regelungen:

Für Gründer gibt es keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können sich, soweit sie bisher schon Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, freiwillig in einer der gesetzlichen Krankenkassen versichern. Sie können das Krankheitsrisiko jedoch auch privat absichern oder sogar ganz auf eine Krankenversicherung verzichten. Das ist allerdings nicht zu empfehlen. Diese Wahlfreiheit gibt es für alle Gründer unabhängig von einer eventuellen Förderung.

Bei der (freiwilligen) gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten hinsichtlich der Beitragshöhe für diejenigen, die den neuen Gründungszuschuss erhalten, bessere Bedingungen als für Gründer ohne diesen Zuschuss: Sie werden - soweit sie kein höheres Einkommen haben - in den alten und neuen Bundesländern auf Basis monatlicher (Mindest-)Einkünfte eingestuft. Praktisch bedeutet das derzeit eine Einstufung auf Basis (fiktiver) Einkünfte in Höhe von 1.225 Euro. Auch wenn die tatsächlichen Einkünfte niedriger sind, wird dieser Betrag zugrunde gelegt.

Die gleiche Mindesteinstufung gilt für Bezieher des (auslaufenden) Existenzgründungszuschusses. Für Bezieher des ebenfalls auslaufenden Überbrückungsgeldes (und alle anderen Existenzgründer ohne staatliche Unterstützung) wird der Mindest-Beitrag auf der um genau die Hälfte höheren Basis von 1.837,50 Euro erhoben (soweit das tatsächliche Einkommen nicht höher ist). Setzt man einen Beitragssatz von insgesamt 14 Prozent in der Krankenversicherung an, so wird für Gründer, die den neuen Gründungszuschuss erhalten, ein monatlicher Mindestbeitrag von 171,50 Euro fällig. In der Pflegeversicherung sind es 20,83 Euro, für Kinderlose 23,89 Euro.

Nur drei Monate Bedenkzeit
Wer nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 weiter freiwillig gesetzlich krankenversichert bleiben möchte, darf sich mit seiner Entscheidung nicht allzu viel Zeit lassen. Die Weiterversicherung muss nämlich spätestens drei Monate nach dem Ende der bisherigen gesetzlichen Versicherung bei der alten Krankenkasse beantragt werden. Die privaten Versicherer dagegen halten (zumindest für junge und gesunde Selbstständige) ihre Türen immer weit geöffnet. Ein Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die meisten Selbstständigen jederzeit möglich.

Freiheit auch bei der Rentenversicherung
Den meisten Gründern sind frei, ob und wie sie sich fürs Alter absichern: Sie können sich für die gesetzliche Rentenversicherung oder für eine private Lösung entscheiden (oder zunächst auch ganz auf die Absicherung für den Ruhestand verzichten). Das gilt auch für Bezieher des neuen Gründungszuschusses. Nur für einige Berufsgruppen-Gruppen besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dies sind unter anderem:









Bei der Rentenversicherung müssen Gründer - anders als bei der Krankenversicherung - keine Fristen beachten. Die Entscheidung für die Art der Absicherung kann also im Grundsatz aufgeschoben werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird für alle Gründer nur der halbe Regelbeitrag fällig. 2006 sind das 238,88 Euro pro Monat in den alten Bundesländern und 201,34 Euro monatlich in den neuen Ländern. Man kann aber auch eine Beitragsbemessung auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens verlangen. Das lohnt sich, wenn dieses brutto monatlich niedriger als 1.225 € (West) beziehungsweise 1.032 € (Ost) ausfällt.

Wichtig ist noch: Der 300 Euro-Bonus, den geförderte Gründer zur Finanzierung ihrer sozialen Absicherung erhalten, wird bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt. Der in der Regel größere Teil der Förderung - das fortgezahlte Arbeitslosengeld 1 - ist dagegen beitragspflichtig, allerdings nur in der Kranken- und Pflegeversicherung.

· selbstständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betrieb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
· freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger
· Selbstständige, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und in ihrem Betrieb keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
· Selbstständige mit einem Auftraggeber, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Einsame Spitze

Seit einem Jahr können sich Selbstständige, Auslandsbeschäftigte und Pflegepersonen freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Doch kaum einer tut es.


Das Angebot ist fast unschlagbar günstig - wird allerdings bislang kaum genutzt: Für wenig Geld können sich Selbstständige und Existenzgründer, pflegende Angehörige und Arbeitnehmer mit einem Auslandsjob außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz seit dem 1. Februar 2006 freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Für monatlich knapp 26 beziehungsweise 22 Euro Beitrag gibt es - falls später Arbeitslosigkeit eintreten sollte - bis zu 1.380 Euro Arbeitslosengeld 1 im Monat. Für pflegende Angehörige ist die Arbeitslosenversicherung noch preiswerter - bei gleichen Leistungen.

Nach den von www.ihre-vorsorge.de ausgewerteten Daten der Bundesagentur für Arbeit, wird diese Möglichkeit allerdings bislang kaum in Anspruch genommen. Lediglich 36.280 Neugründer haben sich im letzten Jahr gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert. Gleichzeitig haben sich im Laufe des Jahres 2006 insgesamt 181.005 Existenzgründer mit Arbeitsagentur-Förderung selbstständig gemacht. Diese hätten durchweg die neue Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nutzen können. Das gleiche gilt für diejenigen, die sich aus einer abhängigen Beschäftigung selbstständig gemacht haben. Hierüber gibt es allerdings keine aktuellen Daten. Der KfW-Gründungsmonitor kommt für 2005 zum Ergebnis, dass in diesem Jahr insgesamt 620.000 Personen eine selbstständige Tätigkeit im Vollerwerb begonnen haben. Insgesamt ist davon auszugehen, dass nur jeder zehnte Gründer, für den die freiwillige Arbeitslosenversicherung in Frage gekommen wäre, dieses Angebot genutzt hat.

www.geldvomstaat24.de rät allen Gründern: Nutzen Sie Ihre Chance und sichern Sie sich für den Fall ab, dass Ihre Gründungsidee doch nicht funktionieren sollte. Wie das funktioniert und welche Fallstricke zu beachten sind, erfahren Sie in hier.

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit können sich seit Februar 2006 auch Existenzgründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern.


Folgende Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:

Die Interessenten müssen unmittelbar vor dem Eintritt in die Selbstständigkeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung gewesen sein.

Sie müssen in den 24 Monaten vor Beginn ihrer Selbstständigkeit mindestens zwölf versicherungspflichtige Monate nachweisen können. In der Regel sind das Beschäftigungsmonate, es zählen aber auch andere Zeiten, beispielsweise die Erziehung von Kindern unter drei Jahren.

Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, für den reicht es auch, wenn er unmittelbar vor seiner Existenzgründung Arbeitslosengeld 1 bezogen hat.

Ausschlussfrist: Anträge müssen bei der örtlichen Arbeitsagentur innerhalb eines Monats nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit beantragt werden.
Tipp: Im Zweifelsfall sollten Sie den Antrag auf die freiwillige Versicherung in jedem Fall stellen. Denn ein Ausstieg ist ohne Kündigungsfristen jederzeit möglich.

Begrenzte Laufzeit: Die freiwillige Versicherung für Selbstständige gibt es zunächst nur bis zum 31. Dezember 2010.

Monatlicher Beitrag: 25,73 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 22,05 Euro (neue Bundesländer).

Woran Existenzgründer nicht vorbeikommen

Hier beginnt die Checkliste - Bitte beantworten Sie sich die folgenden Fragen!
1. Haben Sie schon geprüft, ob für Sie Versicherungspflicht besteht?
2. Wissen Sie, wie hoch Ihre bisherigen Rentenansprüche sind?
3. Haben Sie sich schon vom für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen?
4. Wissen Sie, welches Einkommen der Beitragszahlung gegebenenfalls zugrunde liegt?
5. Haben Sie sich schon bei Ihrer Krankenversicherung als Selbstständiger angemeldet?
6. Haben Sie gegebenenfalls Ihre Mitarbeiter bei deren Krankenversicherung, geringfügig Beschäftigte bei der Minijobzentrale angemeldet?
7. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Betriebshaftpflichtversicherung brauchen?
8. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Gebäudeversicherung brauchen?
9. Haben Sie geprüft, ob Sie eine spezielle Berufshaftpflichtversicherungen für Freiberufler brauchen?
10. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung brauchen?
11. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Produkthaftpflichtversicherung brauchen?
12. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Umwelthaftpflichtversicherung brauchen?
13. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Einbruchdiebstahlversicherung brauchen?
14. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Elektronikversicherung brauchen?
15. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Feuerversicherung brauchen?
16. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Leitungswasserversicherung brauchen?
17. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Kfz-Haftpflichtversicherung brauchen?
18. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Forderungsausfallversicherung brauchen?
19. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Exportkreditversicherung brauchen?
20. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Warentransportversicherung brauchen?
21. Haben Sie vor Vertragsabschluss von Betriebsversicherungen Vergleichsangebote eingeholt?
22. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung brauchen?
23. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Risikolebensversicherung brauchen?
24. Haben Sie geprüft, ob Sie eine Unfallversicherung brauchen?
25. Haben Sie vor Vertragsabschluss privater Versicherungen Vergleichsangebote eingeholt?
Haftungsausschluß


Bitte beachten Sie:

Dieses Dokument wurde nach bestem Wissen erstellt und ist anhand der typischen Probleme in diesem Themenbereich erarbeitet worden. Dennoch können wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ausführungen und Formulierungen übernehmen. Dieses Dokument soll Ihnen lediglich einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Für eine verbindliche Auskunft in Ihrem konkreten und individuellen Rechtsfall oder bei schwierigen Sachverhalten kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt.

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